Verfasste Studierendenschaft

1. Was ist die Verfasste Studierendenschaft? Die Studierendenschaft einer Hochschule wird definiert als die Gesamtheit aller Studierenden dieser Hochschule. Die Verfasste Studierendenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und eine Teilkörperschaft der Hochschule. Die genauen Auf-gaben und Begrenzungen sind durch das jeweilige LHG geregelt.

Die Charakteristika einer Verfassten Studierendenschaft sind:

  1. Rechtsfähigkeit
  2. Satzungsautonomie
  3. Beitrags- und Finanzhoheit
  4. Politisches Mandat

Erst durch diese Bestandteile sind AStA und Fachschaften unabhängig und in vollem Maße dazu fähig, die Interessen der Studierenden gegenüber Hochschule und Land wirkungsvoll zu vertreten.

2. Geschichte der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Verfasste Studierendenschaft von den West-Alliierten als demokratische Selbstverwaltung der Studierenden eingeführt. Durch die Tätigkeit in der VS sollen Studierende demokratische Verfahrensweisen und verantwortungsvolles Handeln erlernen. Das Engagement für die Gesellschaft wurde in den Vordergrund gerückt und die aktive Beteiligung an politischen Themen war ausdrücklich erwünscht.
1977 wurde die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg von Ministerprä-sident Filbinger, einem ehemaligen NS-Marinerichter, abgeschafft. Seitdem ist der AStA nur noch ein Unterrausschuss des Senats, der vom Rektorat beaufsichtigt wird. Eine selbstverwaltete und unabhängige Arbeit für und von Studierenden ist seitdem nicht mehr möglich.

3. Mit welchen Argumenten wurde die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft?

  • 1. Die verfasste Studierendenschaft als Zwangskörperschaft schränkt das Recht auf freie Entfaltung, die Handlungsfreiheit und das Recht auf negative Meinungsfreiheit des/r einzelnen Studierenden ein.
  • 2. Die ASten sind in Händen von linksradikalen Verfassungsfeinden und stellen einen „Sumpf des Terrorismus“ dar

Argumente, die heute noch  vorgebracht werden:

  • 3. Die Wahlbeteiligung ist zu niedrig, zur Wahl gehen hauptsächlich Linke, dadurch werden die Mehrheitsverhältnisse verzerrt.
  • 4. Die ASten verschwenden/veruntreuen Geld.Argumente die heute noch vorgebracht werden:

Was ist dran an diesen Argumenten?

Zu 1.: Zwangsmitgliedschaft
Die Zwangsmitgliedschaft kann man tatsächlich nicht ganz unkritisch sehen. Doch die Studierenden sind auch durch die Immatrikulation Mitglieder ihrer Hochschule, ob sie die Meinung, die z.B. ihr Rektorat nach außen vertritt, befürworten oder nicht. Gegen diese Position ihres Rektorats können sie allerdings auch nichts unternehmen, während sie die Position der Studierendenvertretung mitbestimmen können. Da die Gesetze den Studierenden in den Selbstverwaltungsgremien der Universität nur eine minimale Möglichkeit der Beteiligung zugestehen und professorale Mehrheit bereits sicherstel-len, ist eine Organisationsstruktur, die die demokratische Meinungsbildung der Studie-renden ermöglicht, notwendig um die Äußerungen der Studierenden in den Gremien so gut das möglich ist zur „Stimme der Studierenden“ zu machen.
Außerdem sind die Studierenden aktuell auch zu Zwangsbeiträgen verpflichtet, sobald sie an der Universität Mannheim immatrikuliert sind; die Beiträge für das Studentenwerk Mannheim belaufen sich auf 44 €.
Bei der Verwendung der Beiträge an das Studentenwerk haben die Studierenden allerdings kein Mitspracherecht, anders als bei den Beiträgen an eine mögliche VS.
Hier könnten die Studierenden dann durch ihre jährliche Wahl direkten Einfluss auf die Verwendung der Gelder nehmen.

Zu 2.: Die ASten sind in den Händen linksradikaler Verfassungsfeinde
Da die ASten demokratisch gewählt und durch ein ebenfalls demokratisch gewähltes Studierendenparlament und die Fachschaften kontrolliert werden und das Spektrum der politischen Meinungen unter Studierenden ähnlich groß ist wie in der Gesamtbe-völkerung, kann diese Behauptung kein Argument gegen die verfasste Studierenden-schaft sein.

Zu 3.: Wahlbeteiligung
Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto schlechter die Repräsentation. Diese Feststel-lung trifft auf Wahlen verschiedener Art zu, ist aber kein Argument gegen die verfass-te Studierendenschaft als solches. Schließlich schafft man eine Demokratie nicht ab, nur weil die Wahlbeteiligung nicht über 50% liegt. Eine Ausweitung der Befugnisse und mehr Rechtssicherheit für Tätigkeit der Studierendenvertretung sind sicher nicht das alleinige Mittel, aber ein wichtiger Schritt um die Wahlbeteiligung zu verbessern. Mehr Einflussmöglichkeiten an der Hochschule fördern das politische Bewusstsein der Studierenden.

Zu 4.: ASten veruntreuen Gelder

Innerhalb eine verfassten Studierendenschaft bestehen Kontrollgremien, in diesem Fall ein Finanzausschuss, der die Arbeit des/ der Finanzreferenten/in überwacht. Der AStA ist dem Finanzausschuss Rechenschaft schuldig. Dies sorgt für mehr Transparenz, denn ohne die verfasste Studierendenschaft ist es rechtlich nicht erlaubt, den Haushalt des AStAs Gremien vorzulegen, die nicht Bestandteil der Universitätsverwaltung sind.

4. Vorteile einer Verfassten Studierendenschaft für Studierende, Hochschule und Gesellschaft

  • Rechtsfähigkeit:

Unter Rechtfähigkeit versteht man, dass die Studierendenschaft eine juristische Person ist, also wie ein Verein oder eine Firma Verträge abschließen, aber auch verklagt werden kann. D.h. die gewählte Studierendenvertretung könnte so beispielsweise einen Handyvertrag für ihren Pressesprecher abschließen oder bei Studifeten Getränke be-stellen. Bisher übernehmen das häufig Privatpersonen, die damit ein hohes finanzielles Risiko tragen. Denn das Landeshochschulgesetz gibt uns keine Möglichkeit, eigen-ständig als Studierendenschaft zu handeln! Verträge, die im Namen der Studierenden geschlossen werden sollen, müssen vom Rektor unterschrieben werden. Er ist zurzeit die Aufsichtsperson über die Studierenden, allerdings ist er im Gegensatz zu unserer Vertretung nicht von uns gewählt. Wir glauben, wir brauchen keine Aufsichtsperson, sondern Eigenständigkeit. Ebenso könnte die Vertretung dann selbst das StudiTicket verhandeln, anstatt es aus Rechtsgründen dem Studentenwerk zu überlassen. Wir könnten selbstständig Papier bestellen, Computer oder Broschüren anschaffen. Zurzeit muss jede Ausgabe von einer Mitarbeiterin aus dem Rektorat genehmigt werden. Ob-wohl diese Zusammenarbeit gut läuft, können wir die Richtlinien für unsere Ausgaben nicht selbst bestimmen (→ Satzungshoheit). Aus unserer Sicht wäre dafür die Einrich-tung einer (Teil) „Körperschaft öffentlichen Rechts“, wie auch die Universität eine ist, die beste Möglichkeit. Damit wäre man eine öffentliche Einrichtung der Hochschule und damit Teil der Staatsverwaltung. Rechtsverstöße hätte dann das Land, die Hochschule oder in letzter Instanz der Landesrechnungshof zu beanstanden. Eine Verfasste Studierendenschaft unterliegt also einer wirksamen, staatlichen Finanzkontrolle. Für die aktiven VertreterInnen und die Vertragspartner wäre dies eine sinnvolle Absiche-rung, um die Vertretungsaufgaben erfüllen zu können. Dass bei Fahrlässigkeit oder Unterschlagung verantwortliche Privatpersonen zu haften hätten, würde sich übrigens nicht ändern. Analog zu einer Firma oder einem Verein haben die Verantwortlichen rechtskonform und satzungsgemäß zu handeln. Für Verstöße hätten sie selbst zu haf-ten.

  • Beitrags- und Finanzhoheit:

Beitrags- und Finanzhoheit sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille: der finanziellen
Unabhängigkeit. Beitragshoheit meint das Recht, von seinen Mitgliedern, also den Studierenden, regelmäßig einen Beitrag einzuziehen, um die Aufgaben der Vertretung und Selbstverwaltung erfüllen zu können. Je nach Hochschule sind das in Deutschland zwischen 2 € und 15 € je Semester. Ausnahmen bestätigen die Regel. Diese Beiträge werden nach der Landesgebührensatzung erhoben, die die Richtlinien für öffentliche Gebühren festlegt. So muss den Einnahmen auch immer eine passende, rechtskonfor-me Ausgabenseite gegenüber stehen. Eine willkürliche Erhöhung der Gebühren ohne Gegenleistung wäre also rechtswidrig!
In einer eigenen Satzung (Satzungshoheit) könnte man wiederum stärkere → Grenzen festschreiben.
Zum Beispiel, dass die StudiBeiträge nur um 1 € pro Jahr steigen dürften oder man für die Festlegung des neuen Gebührensatzes Einstimmigkeit oder gar eine Urabstimmung benötigte. Finanzhoheit meint, dass die Studierendenschaft selbstständig über ihre Gelder verfügt; ohne übergeordnete Kontrolle (bspw. Rektorat oder Ministerium), aber natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Warum sind das nun zwei Seiten der gleichen Medaille? Zurzeit weist uns das Rektorat (unter Vorbehalt des Unirats) jähr-lich einen festen Betrag aus Steuergeldern zu, den wir für sehr wenige Dinge ausgeben können. Laut Landeshochschulgesetz sind das soziale, musische, sportliche und geistige Förderung. Aber nicht mal für hochschulpolitische Vertretung, Informationen oder Förderung. Aufgrund der guten Zusammenarbeit wird das sehr weit ausgelegt, jedoch kann uns dieser Jahresbetrag jederzeit ohne Einspruchsmöglichkeit gekürzt werden. Wir glauben, dass dadurch mögliche Proteste gegen die Unileitung, die es ja berechtigterweise geben kann, erschwert werden. Denn man würde gegen seinen einzigen Geldgeber protestieren. Wenn die Studierendenvertretung also im Auftrag der Studie-renden handeln soll, muss sie unabhängig von allen anderen sein, also auch von Rektorat und Steuergeldern. Daher geht die Finanzhoheit nur mit der Beitragshoheit zusammen.

  • Politisches Mandat:

Die Erteilung eines Mandats ist der Auftrag an jemanden, in bestimmten Funktionen für mich zu sprechen und zu handeln. Das ist beim Steuerberater oder beim Anwalt so, aber auch bei einem Stadtrat oder einer Studierendenvertretung. Doch bisher hat unser AStA (Allgemeiner Studierenden Ausschuss), das gesetzlich höchste Studierenden-gremium, gar keinen Vertretungsauftrag. Das mag kleinlich klingen, doch das hat zur Folge, dass sich die Studivertretung nicht im Namen der Studierenden äußern darf. Ei-ne Pressemitteilung wäre also rechtwidrig, wenn sie behaupten würde, „die Studieren-den der Uni Stuttgart sind gegeneine Erhöhung der Studiengebühren“. Auch wenn sie inhaltlich wohl korrekt wäre. Das schwächt die Vertretung unserer Interessen gewal-tig. Die Frage nach hochschulpolitisch oder politisch ist ob der juristischen Zulässig-keit ohnehin ungeklärt. Der Konflikt dreht sich aber darum, ob sich eine Studivertretung zu allen politischen Themen äußern darf oder nur zu Dingen, die die Hochschule betreffen. Bei enger Auslegung könnte das dazu führen, dass Aussagen zum öffentlichen Nahverkehr rechtswidrig wären, obwohl es die Studierenden nachhaltig betrifft. Unabhängig von der Auslegung wäre aber z.B. eine Äußerung zur Kli-makonferenz in Kopenhagen nicht erlaubt. Gleichzeitig kann das allgemeinpolitische Mandat zu einer stärkeren Fokussierung auf außeruniversitäre Bereiche führen. Einige befürchten als Konsequenz eine zu große Ausrichtung an politischen Parteien, die Ver-tretung von Minderheitsmeinungen und das Vernachlässigen der Kernaufgaben.
Satzungsautonomie:
Satzungshoheit bedeutet, sich selbst Regeln und Strukturen geben zu können. Das kann – wie oben genannt – eine Regelung zur Erhebung von StudierendenBeiträgen sein oder z.B. die Wahlordnung, die Regeln für Ausgaben und der Umgang in einer Sitzung. D.h. das Landeshochschulgesetz gäbe bestimmte Aufgaben an die Studieren-denschaft ab und dafür einige Rahmenbedingungen vor – z.B. die Bedingung, sich demokratische Strukturen zu geben. Typische Aufgaben laut Gesetz wären die Vertre-tung in hochschulpolitischen Belangen, Förderung von demokratischen, ökologischen, musischen und sportlichen Aktivitäten, sowie Organisation von sozialer und wirtschaftlicher Selbsthilfe. Wie diese Aufgaben organisiert und durchgeführt werden, könnten wir selbst in unserer Satzung festlegen und uns bestimmte Organe (z.B. AStA, Parlament und Arbeitskreise) einrichten.
Bisher geht das nicht, da wir keine eigene Organisation darstellen, sondern Teil der Universität sind. Das Hochschulgesetz sieht nicht vor, dass sich die Studierenden eigene unabhängige Organe geben können. Zurzeit sind auch die Fachschaften offiziell Ausschüsse der Fakultätsräte mit maximal sechs Personen (s. LHG §25).

5. Vorteile der verfassten Studierendenschaft für die politischen Hochschulgruppen
Mit einer verfassten Studierendenschaft würden sich neue Möglichkeiten zur Vertretung der Interessen der Studierenden für die politischen Hochschulgruppen ergeben.
Einerseits hätten politische Hochschulgruppen (pol. HSGn) den Freiraum größere Pro-jekte durchzuführen, basierend auf der Sicherheit der Finanzbeiträge und der Rechtsfähigkeit. Diese Planungsfreiheit ermöglicht gerade in Wahlkampfzeiten eine vorausschauende Politik, wodurch Studierenden die pol. HSGn besser verorten könnten.
Zum Beispiel könnte der AStA durch die erlangte Finanzhoheit und Rechtsfähigkeit als Vertragspartner Räume anmieten und diese den pol. HSGn und Initiativen zur Verfügung stellen könnte.
Nicht außer Acht lassen darf man den Einfluss der pol. HSGn über den Finanzaus-schuss, der im Zuge der VS eingeführt werden würde. In diesem wäre der Finanzreferent dem AStA direkt rechenschaftspflichtig und müsste den Haushalt zur Kontrolle offen legen. Dem möglichen Missbrauch der Studierendenbeiträge wird dadurch direkt entgegen gewirkt!
Einerseits würde die Wiedereinführung der VS die Arbeit der Studierendevertretung vereinfachen und andererseits demokratischen Grundsätzen entsprechen, welche schließlich auch die Grundlage der Arbeit der politischen Hochschulgruppen sind.

Eine Antwort zu Verfasste Studierendenschaft

  1. Pingback: Hintergrundinfos zur Verfassten Studierendenschaft | ak demokratie

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